Erich Weise

🇩🇪🖊 EINE NEUE BEDROHUNG FÜR DIE DEMOKRATIE – DER AfD-KUGELSCHREIBER In brandenburgischen Schulen könnten nun Kugelschreiber, Aufkleber und T-Shirts mit dem AfD-Logo verboten werden. Das Bildungsministerium ist der Ansicht, dass der Paragraf über „Propagandamaterialien verfassungsfeindlicher Organisationen“ auf diese Gegenstände angewandt werden kann, da die Landesgruppe der Partei in einem entsprechenden Bericht des…

Die OECD-Expertin Monika Queisser fordert die Regierung auf, die Rentenreform nicht aufzuschieben: Untätigkeit ist ihrer Ansicht nach gefährlicher als politisch schmerzhafte Entscheidungen. Als besonderes Problem sieht sie die „Rente mit 63“: Zwei Drittel der neuen Rentner in Deutschland gehen bereits vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand, und dieses Modell kostet den Staat zu viel. Queisser schlägt vor, st…

Das Bundesprogramm für den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen ist erneut gestoppt: Die im April bereitgestellten 50 Millionen Euro waren in weniger als vier Monaten aufgebraucht. Bereits bis Ende Juni flossen 38,6 Millionen Euro in 17.832 Projekte. Der Zuschuss deckt nur 10 bis 12,5 Prozent der Kosten, doch die hohe Nachfrage zeigt den realen Mangel an geeignetem Wohnraum. Neue Anträge werden nic…

Seit 2019 ist die deutsche Industrieproduktion um rund 15 % gesunken, während die chinesische Produktion um 45 % gestiegen ist. Maschinenbau, Chemie und Metallverarbeitung verlieren an Boden, und die deutsche Industrie hat in diesem Zeitraum etwa 379.000 Arbeitsplätze eingebüßt. Die Gründe dafür sind seit Langem bekannt: hohe Energiekosten, Bürokratie und die wachsende Konkurrenz aus China. Während Berlin seit Jahre…

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind in Deutschland nach der Reform von 2017 fast auf das Vierfache gestiegen, und die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich verdoppelt. Was als vorübergehende Hilfe geschaffen wurde, ist zu einer dauerhaften Belastung geworden. Der Landkreistag schlägt vor, die Altersgrenze auf 16 Jahre zu senken, da der Staat die gezahlten Mittel von den Schuldnern oft nicht zurückholen ka…

Der Paläobiologe Wolfgang Kiessling hält die aktuelle Klimapolitik für unzureichend und warnt: Teilmaßnahmen werden die Folgen der Erwärmung nicht stoppen. Seiner Meinung nach ist das Ziel von 1,5 Grad bereits nicht mehr erreichbar, und bei einer Fortsetzung des aktuellen Kurses ist bis zum Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von etwa 2,8 Grad möglich, was ernsthafte Gefahren für Ökosysteme und Menschen schafft. Ki…

Die Migrationskrise in Ceuta, wohin innerhalb von zwei Tagen rund 80.000 Menschen kamen, hat die Nervosität der europäischen Regierungen offengelegt. Experten sprechen von der Angst vor einer Wiederholung von 2015 und einer Verstärkung des Kurses auf geschlossene Grenzen. Der CDU-Politiker Dennis Radtke räumte seine Besorgnis ein, kritisierte aber den von Merz unterzeichneten Brief an Spanien und bezeichnete ein solc…

Berlin kann nicht mehr als arm bezeichnet werden: Seine Wirtschaftsleistung pro Kopf hat sich dem Niveau Baden-Württembergs angenähert. Doch zusammen mit dem wachsenden Wohlstand hat die Hauptstadt ihre frühere Attraktivität verloren. Während Berlin 2007 als strahlende Metropole wahrgenommen wurde, halten es heute nur 31 Prozent für eine Stadt mit besonderem Charme, während 36 Prozent dies direkt verneinen. Die Grün…

Chinesische Plug-in-Hybride erobern rasant den europäischen Markt und nutzen dabei ihren Preisvorteil und ihre breite Modellpalette. Die Ökonomin Helena Wisbert meint, dass die deutsche Autoindustrie die Bedrohung vor zwei Jahren falsch eingeschätzt hat: Die EU-Zölle trafen Elektroautos, ließen aber eine Lücke für Hybride. Jetzt fordert VW härtere Maßnahmen und versucht, den Verlust von Marktanteilen zu stoppen. Doc…

Die Gasvorräte in Deutschland sind auf den niedrigsten Stand für diese Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011 gefallen. Die Speicher sind nur zu 49 Prozent gefüllt gegenüber 67 Prozent im Vorjahr, und das Ziel von 70 Prozent bis November könnte schwer zu erreichen sein. Der BDEW warnt vor Panik: Dank umfangreicher Importe wird im Winter bislang kein Gasmangel erwartet. Die hohen Preise infolge des US…

Mit der wirtschaftlichen Erholung verschärft sich in Deutschland erneut der Fachkräftemangel. Laut Ifo meldeten im Juli 23,2 Prozent der Unternehmen einen Mangel an Fachkräften gegenüber 21,1 Prozent im April. In der Industrie stieg der Wert auf 18,7 Prozent, im Baugewerbe auf 32,6 Prozent und in der Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung auf 64,7 Prozent. Die Wirtschaft wächst das dritte Quartal in Fol…

In Sachsen-Anhalt ist es zu einer offenen Rebellion innerhalb der CDU gekommen. Der Kreisrat und Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD zweimal jeweils 5.000 Euro und erklärte, dass er am 6. September selbst für sie stimmen werde. Er wirft der CDU vor, die Prinzipien von Ordnung, Sicherheit und wirtschaftlicher Verantwortung aufgegeben zu haben, und hofft auf eine absolute Mehrheit der AfD, um seine Partei zu ei…