31 Aug 2026, 03:47 UTC≈5,800 views232 reactionsread 2 September 2026 Photo
EINE STIMME DER MÄSSIGUNG INMITTEN DES KRIEGSGEHEULS
Der finnische Präsident hat eine Einschätzung ausgesprochen, die ich jedenfalls im Ergebnis teile: Es gibt keinen überzeugenden Beleg für die Annahme, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreifen könnte. Diese Aussage ist deshalb bemerkenswert, weil Finnland eine gemeinsame Staatsgrenze mit Russland hat.
Ich selbst frage mich schon die ganze Zeit…
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29 Aug 2026, 15:40 UTC≈4,860 views149 reactionsread 2 September 2026 BEMERKUNGEN ZUR CAMPACT-SPERRLISTE
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Zum Kontrafunk verweist Campact lediglich auf einen Bericht der taz vom 6.2.2024 [5], der sich in erster Linie auf den Sender Auf1-TV bezieht und in dem der Kontrafunk lediglich in einem einzigen kurzen Textabsatz erwähnt wird. Burkhard Müller-Ullrich, der Gründer des Kontrafunks, wird darin mit einer kritischen Äußerung zu den Anti-AfD-Demonstrati…
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29 Aug 2026, 15:40 UTC≈4,410 views98 reactionsread 2 September 2026 BEMERKUNGEN ZUR CAMPACT-SPERRLISTE
Teil 1
Liebe Community,
Der Kampf um Reichweite und Deutungshoheit, der spätestens seit der Corona-Zeit offen ausgebrochen ist, wird von Campact auf eine neue Spitze getrieben. Die Waffe, die Campact gegen missliebige Informationskanäle einsetzt, heißt De-Monetarisierung durch Abschreckung von Werbepartnern. Campact selbst teilt diese Aktion auf seiner eigenen Homepage mit [1].
C…
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28 Aug 2026, 01:10 UTC≈14,600 views222 reactionsread 2 September 2026 IST DIE NICHT-ANRECHNUNG VON U-HAFT AUF STRAFHAFT EINE „STRAFE“?
Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)
- Er hat nur sehr begrenzten Kontakt zur Außenwelt (wenige Stunden Besuch im Monat, keine eigene telefonische Erreichbarkeit, kein eigenes Telefon, kein Internet)
- Er ist jeden Tag rund um die Uhr von der Lust und Laune des Gefängnispersonals abhängig (ich kann davon ein Lied singen, weil ich mit der Verteidigung inh…
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28 Aug 2026, 01:10 UTC≈12,400 views84 reactionsread 2 September 2026 IST DIE NICHT-ANRECHNUNG VON U-HAFT AUF STRAFHAFT EINE „STRAFE“?
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
4. „Strafe“ im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG eine „missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient“ (BVerfGE 109, 133, 167). Dabei liegt eine Strafe nicht etw…
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28 Aug 2026, 01:10 UTC≈12,400 views81 reactionsread 2 September 2026 IST DIE NICHT-ANRECHNUNG VON U-HAFT AUF STRAFHAFT EINE „STRAFE“?
Teil 1
Liebe Community,
Im Anschluss an meinen Text zur Verwerfung der Revision von Reiner Füllmich hatte ich die These aufgestellt, dass die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB, welche es dem Gericht erlaubt, die Zeit der U-Haft nicht auf die Strafhaft anzurechnen, wenn dies angesichts des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat nicht gerechtferti…
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26 Aug 2026, 02:24 UTC≈7,170 views113 reactionsread 2 September 2026 ZUR GESCHEITERTEN REVISION VON REINER FÜLLMICH
Quellen zu 👆 Teil 1 bis 5:
[1] https://www.landgericht-goettingen.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/aktuelles/strafverfahren-5-grosse-strafkammer-5-kls-18-23-228585.html
[2] https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/6_StS/2025/6_StR_359-25.pdf?__blob=publicationFile&v=3
[3] https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/sachsensumpf-aufklaerung-…
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26 Aug 2026, 02:24 UTC≈6,090 views131 reactionsread 2 September 2026 ZUR GESCHEITERTEN REVISION VON REINER FÜLLMICH
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
a) Fangen wir einmal mit dem praktischen Ergebnis an: Das LG Göttingen hatte wegen Untreue eine Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten für tat- und schuldangemessen gehalten. Dadurch, dass 5 Monate U-Haft nicht angerechnet werden, wird Reiner Füllmich, wenn man U-Haft und Strafhaft zusammenrechnet, in der Summe 4 Jahre und 2 Monate im Ge…
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26 Aug 2026, 02:24 UTC≈6,890 views233 reactionsread 2 September 2026 ZUR GESCHEITERTEN REVISION VON REINER FÜLLMICH
Teil 5 (Fortsetzung von 👆 Teil 4)
Erinnern wir uns: Im „Sachsen-Sumpf“ sollen Richter und Staatsanwälte ein Kinderbordell besucht haben. Bewiesen wurde das nie. Der Aufklärungswille der damaligen sächsischen Staatsregierung hielt sich in Grenzen [3]. Angeklagt wurden stattdessen jene Prostituierten, die besagte Richter und Staatsanwälte als ihre Freier erkannt haben wol…
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26 Aug 2026, 02:24 UTC≈6,450 views134 reactionsread 2 September 2026 ZUR GESCHEITERTEN REVISION VON REINER FÜLLMICH
Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)
§ 51 Absatz 1 Satz 2 StGB soll vor allem rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten sanktionieren: Wer den Prozess mutwillig verschleppt, soll dann eben im Endergebnis länger sitzen müssen. Aber das räumt die Bedenken vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 2 GG nicht aus, sondern verstärkt sie eher noch: Ab wann ist Verteidigungsverha…
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26 Aug 2026, 02:24 UTC≈6,130 views134 reactionsread 2 September 2026 ZUR GESCHEITERTEN REVISION VON REINER FÜLLMICH
Teil 4 (Fortsetzung von 👆 Teil 3)
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gesetzlich in diesem Sinne ist nur ein Richter, auf dessen Unvoreingenommenheit sich die Verfahrensbeteiligten verlassen können. § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB gewährleistet diese Unvoreingenommenheit nicht und ist daher auch aus diesem Grunde verfassungsw…
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26 Aug 2026, 02:24 UTC≈14,000 views151 reactionsread 2 September 2026 ZUR GESCHEITERTEN REVISION VON REINER FÜLLMICH
Teil 1
Liebe Community,
Seit einigen Tagen ist bekannt: Reiner Füllmich ist rechtskräftig verurteilt. Seine Revision wurde verworfen. Was bleibt, sind kritische Fragen. Aber der Reihe nach:
1. Bekanntlich war Reiner Füllmich vom LG Göttingen mit Urteil vom 24.4.2025 - 5 KLs 504 Js 35904/22 (18/23) wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verur…
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Showing the 12 most recent of 36 posts we hold for @MartinSchwab. View and reaction counts are the latest single reading for each post, not a live figure, and a recent post is still accumulating both. A view count marked ≈ was rounded by Telegram before we ever saw it — t.me prints views in full below 1,000 and to three significant figures above, so ≈1,200,000 means somewhere between 1,150,000 and 1,249,999. Unmarked counts are exact. Text is reproduced from the public post preview and truncated for length.